Allgemeine Geschäftsbedingungen my-babybag.de für Kliniken als Verteiler von Klinikproduktproben

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Leistungen von my-babybag.de als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Verteiler unserer Klinikproduktproben an Eltern sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

Präambel my-babybag.de

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge, die zwischen der my-babybag GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmen, Kliniken, Krankenhäusern, Herstellern, Marken, Versicherungen, Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelherstellern, Kosmetikherstellern, Spielzeugherstellern, Reiseveranstaltern, Automobilanbietern, Telekommunikationsanbietern sowie sonstigen Dienstleistern (nachfolgend “Kunde”) über die Nutzung der Plattform my-babybag.de sowie die damit verbundenen Logistik- und Distributionsleistungen geschlossen werden.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich im geschäftlichen Verkehr (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe dieser Vereinbarung.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die my-babybag GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsmodell

2.1 Die my-babybag GmbH betreibt die Online-Plattform my-babybag.de als B2B-Vermarktungsplattform für Produkte und Dienstleistungen rund um Schwangerschaft, Geburt, frühe Kindheit und Familienleben — einschließlich Reiseangebote, Automobilangebote und Telekommunikationsangebote.

2.2 Das Leistungsmodell der my-babybag GmbH umfasst insbesondere:

• Die Bereitstellung von Werbeflächen und Präsentationsmöglichkeiten auf der Plattform
• Die Aufnahme von Produktmustern, Kosmetik, Spielzeug, Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Gutscheinen, Rabattcodes, Printmaterialien und digitalen Inhalten des Kunden in die my-babybag (Willkommenstaschen)
• Individuelle Branding-Optionen inkl. Aufdrucke auf der Tasche und individuell gestaltete Einlagen
• Die physische Konfektionierung und Distribution der Taschen an kooperierenden Kliniken und Geburtshäusern
• Die Verteilung der Taschen über Kliniken an freiwillig registrierte Mütter
• Die DSGVO-konforme Erhebung und Weitergabe von Kontaktdaten registrierter Mütter
• Tägliches Echtzeit-Reporting über ein Online-Dashboard

2.3 Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Paket gemäß der zum Buchungszeitpunkt gültigen Paketbeschreibung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Um die Leistungen der my-babybag GmbH in Anspruch nehmen zu können, ist eine kostenfreie Registrierung auf der Plattform erforderlich.

3.2 Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er im Sinne dieser AGB als Unternehmer handelt und die Plattform zu gewerblichen Zwecken nutzt.

3.3 Nach erfolgreicher Registrierung und Bestätigung per E-Mail erhält der Kunde Zugang zur Preisübersicht und den buchbaren Paketen.

3.4 Der Vertrag kommt durch die verbindliche Buchung eines Pakets durch den Kunden und die Auftragsbestätigung per E-Mail durch die my-babybag GmbH zustande. Die Buchung erfolgt durch Klick auf den Button “Jetzt kostenpflichtig buchen”.

3.5 Die my-babybag GmbH behält sich vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Produktlieferung und Konfektionierung

4.1 Der Kunde liefert seine Produkte, Muster, Gutscheine, Printmaterialien oder digitalen Inhalte auf eigene Kosten und eigenes Risiko an das von der my-babybag GmbH benannte Konfektionierungslager. Liefertermine und Mengen werden im Rahmen der Paketbuchung vereinbart.

4.2 Die my-babybag GmbH übernimmt die Materialien zur Konfektionierung in die Taschen. Eine Lagerung über den vereinbarten Konfektionierungszeitraum hinaus ist nicht geschuldet.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Menge rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand zu liefern. Bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist die my-babybag GmbH berechtigt, die betroffene Taschencharge ohne Ersatz des Kunden zu konfektionieren oder den Vertrag insoweit als nicht erfüllt zu behandeln, ohne dass Preisminderungsansprüche entstehen.

4.4 Nach Abschluss der Konfektionierung und Distribution verbleibende Restmengen werden dem Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt oder nach vorheriger Ankündigung fachgerecht entsorgt.

§ 5 Individuelles Branding und Druckdaten

5.1 Dieser Paragraph gilt für Kunden, die individuelle Branding-Optionen buchen — insbesondere eigene Aufdrucke auf der Tasche oder individuell gestaltete Einlagen.

5.2 Der Kunde liefert alle erforderlichen Druckdaten rechtzeitig in dem von der my-babybag GmbH vorgegebenen Format und in der erforderlichen Auflösung.

5.3 Der Kunde garantiert, dass er für alle gelieferten Druckdaten die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt, keine Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden, alle Bildelemente und Schriften lizenzrechtlich einwandfrei sind und keine unzulässigen Inhalte enthalten sind.

5.4 Die my-babybag GmbH prüft Druckdaten nicht auf rechtliche Zulässigkeit. Die alleinige Verantwortung liegt beim Kunden. Freistellung von Ansprüchen Dritter — insbesondere aus Urheberrechts- oder Markenverletzungen einschließlich Abmahnkosten — gilt entsprechend.

5.5 Bei nicht rechtzeitiger oder nicht verwendbarer Lieferung der Druckdaten ist die my-babybag GmbH berechtigt, die Standardtasche ohne Preisminderungsanspruch zu verwenden.

§ 6 Produktsicherheit, Zulassung und Haftung des Kunden für physische Produkte

6.1 Der Kunde garantiert, dass alle gelieferten physischen Produkte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, für die Zielgruppe geeignet und unbedenklich sind, alle erforderlichen Zulassungen aufweisen und frei von gefährlichen Mängeln sind.

6.2 Der Kunde informiert die my-babybag GmbH unverzüglich über Mängel, Rückrufe oder den Verlust von Zulassungen. Bei Rückruf oder Beanstandung trägt der Kunde alle Entsorgungs- und Rücknahmekosten und stellt die my-babybag GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Besondere Pflichten für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel

7.1 Der Kunde garantiert LMIV-Konformität, vollständige Allergenkennzeichnung, MHD-Restlaufzeit von mindestens 3 Monaten, Konformität mit der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, BVL/BMEL-Notifizierung bei NEM sowie Konformität mit EU 2016/127 bei Säuglingsnahrung. Bei Rückruf oder MHD-Überschreitung trägt der Kunde alle Kosten und stellt die my-babybag GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Besondere Pflichten für Kosmetikprodukte

8.1 Der Kunde garantiert Konformität mit der EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009, CPNP-Notifizierung, Benennung einer Responsible Person in der EU, vollständige PIF und Sicherheitsbewertung, Freiheit von verbotenen Inhaltsstoffen für Schwangere und Säuglinge, korrekte INCI-Kennzeichnung sowie bei Babykosmetik dermatologische Testung. Bei Rückruf trägt der Kunde alle Kosten und stellt die my-babybag GmbH frei.

§ 9 Besondere Pflichten für Spielzeug

9.1 Der Kunde garantiert Konformität mit der EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG, CE-Kennzeichnung, korrekte Altersangaben, bei unter 3-Jährigen Freiheit von Kleinteilen und Erstickungsgefahren, Einhaltung chemischer Anforderungen sowie alle Warnhinweise in deutscher Sprache. Bei Rückruf oder RAPEX-Meldung trägt der Kunde alle Kosten und stellt die my-babybag GmbH frei.

§ 10 Pflichten von Versicherungen und Finanzdienstleistern

10.1 Der Kunde garantiert Korrektheit und Aktualität aller Materialien, Einhaltung von UWG und VVG, vollständige Pflichtangaben, korrekte Gutscheinbedingungen sowie funktionierende digitale Inhalte. Versicherungsunternehmen bestätigen das Vorliegen aller BaFin-Zulassungen und die aufsichtsrechtliche Konformität der Werbematerialien. Bei unzulässigen Materialien ist die my-babybag GmbH zur Rücknahme berechtigt; alle Kosten trägt der Kunde.

§ 11 Besondere Pflichten für Reise-, Automobil- und Telekommunikationsangebote

11.1 Dieser Paragraph gilt ergänzend für Kunden, die Gutscheine oder Rabattcodes für Reiseangebote, Automobilangebote (z.B. Fahrzeugkauf, Leasing, Zubehör) oder Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunkverträge, Internet) in die Taschen einlegen lassen.

11.2 Allgemeine Pflichten für alle drei Kategorien: Der Kunde garantiert, dass alle gelieferten Gutscheine und Rabattcodes zum Zeitpunkt der Distribution:

• inhaltlich korrekt, aktuell und einlösbar sind
• Gültigkeitsdauer, Einlösebedingungen, etwaige Mindestbestellwerte und Ausschlüsse klar und vollständig ausweisen
• bei digitalen Codes: auf funktionierende und sichere Zieladressen verweisen
• keine irreführenden oder wettbewerbswidrigen Angaben enthalten
• den Anforderungen des UWG sowie der Preisangabenverordnung (PAngV) entsprechen

11.3 Besondere Pflichten für Reiseangebote: Der Kunde garantiert zusätzlich, dass:

• alle beworbenen Reiseangebote zum Einlösezeitpunkt tatsächlich verfügbar und buchbar sind
• Gutscheine für Pauschalreisen den Informationspflichten gemäß EU-Pauschalreiserichtlinie (EU 2015/2302) bzw. §§ 651a ff. BGB entsprechen
• der Kunde als Reiseveranstalter oder -vermittler über alle erforderlichen gewerberechtlichen Zulassungen verfügt und — soweit als Reiseveranstalter tätig — eine Insolvenzabsicherung gemäß § 651r BGB nachweisen kann
• Preisangaben auf Gutscheinen vollständig sind und den Anforderungen der PAngV entsprechen

11.4 Besondere Pflichten für Automobilangebote: Der Kunde garantiert zusätzlich, dass:

• alle beworbenen Fahrzeuge, Leasing- oder Finanzierungsangebote zum Einlösezeitpunkt tatsächlich verfügbar sind
• Preisangaben und Konditionen den Anforderungen der PAngV entsprechen
• bei Finanzierungs- oder Leasingangeboten alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (effektiver Jahreszins, Laufzeit, Gesamtbetrag) vollständig auf dem Gutschein oder der verlinkten Zielseite ausgewiesen sind
• der Kunde über alle erforderlichen gewerberechtlichen Zulassungen für den Fahrzeughandel oder die Finanzvermittlung verfügt

11.5 Besondere Pflichten für Telekommunikationsangebote: Der Kunde garantiert zusätzlich, dass:

• alle beworbenen Tarife und Konditionen zum Einlösezeitpunkt tatsächlich verfügbar sind
• Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen und Preise klar und vollständig auf dem Gutschein oder der verlinkten Zielseite ausgewiesen sind
• die Werbematerialien den Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Bundesnetzagentur entsprechen
• keine Roaming- oder Sonderpreise als Standardpreis dargestellt werden

11.6 Der Kunde ist verpflichtet, die my-babybag GmbH unverzüglich zu informieren, wenn beworbene Gutscheine oder Angebote nicht mehr einlösbar, abgelaufen oder rechtlich unzulässig sind. In diesem Fall ist die my-babybag GmbH berechtigt, betroffene Materialien aus dem Umlauf zu nehmen. Alle dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

11.7 Der Kunde stellt die my-babybag GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter — insbesondere von Müttern, Kliniken, Wettbewerbern oder Aufsichtsbehörden — frei, die aus fehlerhaften, irreführenden, abgelaufenen oder rechtlich unzulässigen Gutscheinen oder Angeboten entstehen, einschließlich Abmahnkosten sowie Anwalts- und Gerichtskosten.

§ 12 Exklusivitätspakete

12.1 Die my-babybag GmbH bietet Exklusivität auf zwei Stufen an — Kategorie-Exklusivität (einziger Anbieter einer Produktkategorie) und Komplett-Exklusivität (einziger Werbepartner der gesamten Tasche) — jeweils nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen Aufpreis.

12.2 Exklusivität gilt ausschließlich für den vereinbarten Zeitraum und die vereinbarte Taschencharge. Bei schuldhafter Verletzung durch die my-babybag GmbH hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Aufpreises; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Kunde muss Verletzungen unverzüglich melden.

§ 13 Reporting und Dashboard

13.1 Die my-babybag GmbH stellt dem Kunden Zugang zu einem Online-Dashboard mit täglichen Daten zu verteilten Taschen und generierten Leads zur Verfügung.

13.2 Die my-babybag GmbH übernimmt keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit oder vollständige Echtzeit-Genauigkeit. Technische Ausfälle begründen keinen Anspruch auf Preisminderung.

13.3 Dashboard-Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Zugang endet mit Vertragsende; Daten sind vorher selbst zu exportieren.

§ 14 Lead-Generierung, Datenweitergabe und Vertragsstrafe

14.1 Mütter registrieren sich freiwillig und erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zur Weitergabe ihrer Kontaktdaten an denjenigen Kunden, dessen Produkt oder Angebot in der erhaltenen Tasche enthalten war.

14.2 Die my-babybag GmbH übermittelt Kontaktdaten ausschließlich an den jeweiligen Kunden. Eine Weitergabe an andere Kunden oder Dritte erfolgt nicht.

14.3 Zweckbindung und absolutes Weitergabeverbot: Die übermittelten Kontaktdaten dürfen ausschließlich für eigene Marketingzwecke innerhalb des Unternehmens des Kunden verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte — gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich, ob an verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Kooperationspartner, Agenturen oder sonstige Dritte — ist ausdrücklich und ausnahmslos untersagt. Die Daten dürfen nicht verkauft, vermietet, getauscht, lizenziert oder in sonstiger Weise übermittelt werden.

14.4 Vertragsstrafe: Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das Weitergabeverbot gemäß Ziffer 14.3 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) je Einzelverstoß. Jede unerlaubte Weitergabe an eine weitere Person oder ein weiteres Unternehmen gilt als eigenständiger Verstoß. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

14.5 Der Kunde weist die Einhaltung des Weitergabeverbots auf Anfrage jederzeit nach und löscht Daten unverzüglich auf Wunsch der betroffenen Person.

14.6 Der Kunde schließt soweit erforderlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab und stellt die my-babybag GmbH von allen Datenschutzverstößen frei.

§ 15 Verhältnis zu Kliniken und Geburtshäusern

15.1 Die Kooperation mit Kliniken erfolgt auf Basis separater Vereinbarungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Distribution in bestimmten Kliniken. Die my-babybag GmbH haftet nicht für die tatsächliche Verteilung durch Kliniken.

§ 16 Vertragslaufzeit und Kündigung

16.1 Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht mit 4 Wochen Frist vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

16.2 Ein Verstoß gegen § 14.3 berechtigt zur fristlosen Kündigung. Kündigungen an: info@my-babybag.de

§ 17 Preise und Zahlungsbedingungen

17.1 Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Zahlungsarten: Rechnung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte. Bei Verzug: Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Vertragsstrafen und Sonderkosten werden gesondert berechnet.

§ 18 Haftung der my-babybag GmbH

18.1 Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit und Kardinalpflichtverletzung: Haftung begrenzt auf vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ausgeschlossen.

18.2 Keine Haftung für Schäden aus Beschaffenheit, Inhalt oder Rechtmäßigkeit gelieferter Produkte, Materialien, Gutscheine oder Druckdaten. Keine Garantie für Reichweite, Taschenanzahl, Leads oder Dashboard-Verfügbarkeit.

§ 19 Datenschutz

19.1 Datenverarbeitung gemäß DSGVO. Details unter www.my-babybag.de/datenschutz.

§ 20 Geheimhaltung

20.1 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter. Gilt auch nach Vertragsende.

§ 21 Änderungen der AGB

21.1 Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Kein Widerspruch innerhalb von 4 Wochen gilt als Zustimmung. Auf dieses Recht und die Folgen des Schweigens wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 22 Schlussbestimmungen

22.1 Deutsches Recht, Ausschluss UN-Kaufrecht. Gerichtsstand: Sitz der my-babybag GmbH (sofern Kunde Kaufmann). Salvatorische Klausel.

Stand: Juni 2026

my-babybag GmbH